Beiträge mit dem Schlagwort Schmerzensgeld

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[5 Aug 2014 | Keine Kommentare | ]

Die 1. Kammer des Düsseldorfer Sozialgerichts hat mit Urteil vom 27. Mai 2014 (Az.: S 1 U 461/12) entschieden, dass in Tageseinrichtungen betreute Kinder grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Voraussetzung ist lediglich, dass die Einrichtung bzw. die Tagesmutter über eine behördliche Betreuungserlaubnis verfügt. Weiterlesen

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[4 Aug 2014 | Keine Kommentare | ]

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 5. März 2014 (Az.: 5 U 1090/13) entschieden, dass ein Bauherr, der bei einer Rohbau-Besichtigung zu Schaden kommt, weil er in einen ungesicherten Treppenschacht stürzt, in der Regel weder das Bauunternehmen noch den Bauleiter für die Folgen des Sturzes zur Verantwortung ziehen kann, wenn die Arbeiten an dem Gebäude zum Unfallzeitpunkt ruhen. Weiterlesen

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[22 Mai 2013 | Keine Kommentare | ]

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 23. November 2012 (Az.: 2 W 600/12) entschieden, dass der Besitzer eines Pferdes in der Regel nicht zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verpflichtet ist, wenn ein Tiertrainer durch das ihm überlassene Tier zu Schaden kommt. Weiterlesen

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[8 Apr 2013 | Keine Kommentare | ]

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 1. Februar 2013 entschieden (Az.: I-7 U 22/12), dass ein Badegast, der beim Benutzen einer Wasserrutsche einen Unfall erleidet, den Schwimmbadbetreiber nur auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen kann, wenn er diesem eine Verkehrssicherungspflicht-Verletzung nachweisen kann. Weiterlesen

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[15 Jan 2013 | Keine Kommentare | ]

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 25. Januar 2012 (Az.: I-20 U 120/11) entschieden, dass ein Gebäudeeigentümer, der beim Abschlagen von Fliesen durch Unachtsamkeit einen Dritten verletzt, dadurch nicht gegen die Sorgfaltspflichten verstößt, die ihm als Eigentümer des Gebäudes unterliegen. Derartige Schäden fallen daher in den Bereich einer Privat- und nicht in den einer Haus- und Grundstücks-Haftpflichtversicherung. Weiterlesen

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[10 Apr 2012 | Keine Kommentare | ]

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 10. November 2011 entschieden (Az.: 30 S 3668/11), dass ein Kunde ein Drive-In-Schnellrestaurant nicht für ein Verbrühen haftbar machen kann, wenn er einen Becher mit heißem Kaffee zwischen seine Oberschenkel stellt, der von dem Personal des Restaurants möglicherweise nicht richtig verschlossen wurde. Weiterlesen

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[24 Jan 2012 | Keine Kommentare | ]

Das Amtsgericht München hat am 1. April 2011 entschieden (Az.: 261 C 32374/10), dass eine Hundehalterin, die bei Unterbinden einer Rauferei zwischen ihrem und einem fremden Hunde verletzt wird, auch dann keinen Anspruch auf eine vollständige Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz hat, wenn sie selber kein Verschulden an dem Vorfall trifft. Weiterlesen

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[17 Okt 2011 | Keine Kommentare | ]

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 5. November 2010 (I-9 U 44/10) entschieden, dass die Veranstalter öffentlichen Fußballguckens (neudeutsch: Public Viewing) für die Sicherheit von Zuschauern verantwortlich sind, die sich auf einer Sitzplatztribüne befinden. Das gilt auch dann, wenn für die Veranstaltung eine Genehmigung durch die zuständige Behörde vorliegt. Weiterlesen

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[5 Okt 2011 | Keine Kommentare | ]

Das Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hat am 23. Februar 2011 (Az.: 7 U 106/09) entschieden, dass Spaziergänger, die auf einem nicht abgesperrten, von Strandseglern genutzten Strandabschnitt angefahren werden, ihre Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen in der Regel sowohl gegen den Segler als auch gegen die Gemeinde geltend machen können. Weiterlesen