Beiträge mit dem Schlagwort Hinterbliebenenversorgung

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[5 Okt 2011 | Keine Kommentare | ]

Das Landessozialgericht Baden Württemberg hat mit Urteil vom 12. April 2011 entschieden (Az.: L 13 R 203/11), dass ein Zahlungsanspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente regelmäßig nur besteht, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des Ehegatten mindestens ein Jahr bestanden hat. Es ändert in der Betrachtung nichts daran, wenn das Paar vor der Eheschließung jahrzehntelang in eheähnlicher Gemeinschaft miteinander gelebt hat. Weiterlesen

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[22 Nov 2010 | Keine Kommentare | ]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14. April 2010 entschieden (Az.: IV ZR 90/09), dass Hinterbliebene eines bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versicherten Verstorbenen keinen Anspruch auf Rückzahlung der während der Wartezeit gezahlten Beiträge haben. Weiterlesen

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[24 Sep 2010 | Keine Kommentare | ]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 26. Mai 2010 entschieden (Az.: 6 A 10320/10.OVG), dass ein Versorgungswerk dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente davon abhängig zu machen, dass die Ehe vor dem Renteneintrittsalter des Mitglieds geschlossen wurde. Weiterlesen