Beiträge mit dem Schlagwort Erwerbsminderung

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[29 Okt 2012 | Keine Kommentare | ]

Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 17. Juni 2011 (Az.: 1 O 115/07) entschieden, dass eine Frau, die unter einer zu hohen Herzfrequenz leidet, insofern nicht automatisch i.S.d. Versicherungsbedingungen einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung berufsunfähig ist. Das gilt selbst dann, wenn sie von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht. Weiterlesen

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[22 Nov 2011 | Keine Kommentare | ]
Altersvorsorge – BFH-Urteil zur Rentenbesteuerung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. April 2011 entschieden (Az.: X R 1/10), dass Rentennachzahlungen, die für Jahre vor 2005 geleistet werden, grundsätzlich dem durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) eingeführten Besteuerungsanteil unterliegen. In einem weiteren Verfahren ging es um Grundsatzfragen der Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten. Weiterlesen

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[10 Sep 2010 | Keine Kommentare | ]

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil entschieden (Az.: 12 U 79/09), dass ein Versicherungsnehmer dazu verpflichtet ist, unmittelbar nach Eintritt der Berufsunfähigkeit den Versicherer darüber zu informieren. Es gibt keinen Grund dafür, abzuwarten, ob auch aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung Berufsunfähigkeit vorliegt. Mit dem Urteil wurde die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe zurückgewiesen. Weiterlesen