Archiv zum Thema Urteile

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Aktuelles, Urteile, Versicherungen »

[13 Okt 2017 | Keine Kommentare | ]
Schwach verlaufender Rentenfonds: Kein Widerrufsrecht bei korrekter Belehrung und hinreichenden Informationen

Ein schlechter Rückkaufswert der eigenen Lebensversicherung in Form einer fondsgebundenen Rentenversicherung berechtigt nicht zum Widerruf bei rechtmäßiger Belehrung und hinreichenden Informationen. So entschied kürzlich das Oberlandesgericht Karlsruhe.*

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Aktuelles, Urteile, Verbraucherthemen »

[14 Sep 2017 | Keine Kommentare | ]
Sparkasse: BGH erklärt mehrere Entgeltklauseln für unwirksam

In einem Urteil vom 12.09.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.

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[4 Sep 2017 | Keine Kommentare | ]
Auf dem Weg zur Arbeit durchs Fenster?

Die Unfallversicherung greift, wenn sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit oder von dort nach Hause verletzt. Doch gilt das auch, wenn der Arbeitnehmer durch ein Fenster klettert, weil ihm andere Wege versperrt sind?

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[24 Aug 2017 | Keine Kommentare | ]
Was ein Girokonto kosten darf

Nicht einmal das Geld ist umsonst: Banken verlangen für Konten Gebühren. Doch wie viel Geld­institute verlangen, ist durchaus unterschiedlich, wie ein Test der Stiftung Warentest zeigt.

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[10 Aug 2017 | Keine Kommentare | ]
BGH-Entscheid: Darf ein Versicherer rechtswidrig erhobene Daten nutzen?

Die Schweigepflichtentbindung im Rahmen einer BU-Leistungsprüfung ist eine heikle Sache. Der BGH stellt in einem aktuellen Urteil dar, was Versicherer und Versicherte beachten sollten und beantwortet die Frage, ob ein Versicherer rechtswidrig erhobene Daten nutzen darf.
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[17 Jan 2017 | Keine Kommentare | ]
Wenn Wasser in ein Auto schwappt

Wird der Motor eines Autos ruiniert, weil dessen Fahrer in eine Überschwemmung hineingefahren ist, so hat Fahrzeughalter keinen Anspruch darauf, dass ihm sein Teilkaskoversicherer für das Schadenereignis Versicherungsschutz gewährt. Das hat das Amtsgericht Krefeld mit einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil vom 27. Januar 2016 entschieden (6 C 456/09).

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Urteile »

[17 Nov 2016 | Keine Kommentare | ]
Die Berufsgenossenschaft und der Achillessehnenriss

Wer an einer von seinem Arbeitgeber initiierten Sportveranstaltung teilnimmt, steht lediglich unter strengen Voraussetzungen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 15. November 2016 hervor (B 2 U 12/15 R).

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[2 Nov 2016 | Keine Kommentare | ]
Sehnenscheiden-Entzündung als Berufskrankheit?

Allein die Tatsache, dass ein Straßenbauer und Pflasterer unter einer Sehnenscheiden-Entzündung beider Arme und Hände leidet, ist kein Beleg dafür, dass es sich dabei um eine Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung handelt. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. Oktober 2016 hervor (S 1 U 431/16).

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[19 Sep 2016 | Keine Kommentare | ]

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 29. Juli 2016 entschieden (8 U 11/16), dass Bausparkassen das Recht haben, Bausparverträge mit festem Zinssatz zu kündigen, die zehn Jahre und länger zuteilungsreif sind.

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[24 Jun 2016 | Keine Kommentare | ]

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 25. März 2015 (7 U 12/14) entschieden, dass ein bedingungsgemäßer Ausschluss von Nässeschäden durch Regenwasser aus Fallrohren außerhalb eines Gebäudes gültig ist, wenn das Rohr an eine innerhalb des Hauses befindliche Zisterne angeschlossen ist.

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[15 Jun 2016 | Keine Kommentare | ]

Das Landgericht (LG) Frankfurt / Oder hat mit Urteil vom 11. Januar 2016 entschieden (16 S 98/15), dass für bei einem Pkw-Einbruch entstehende Fahrzeugschäden grundsätzlich nur dann ein Anspruch gegenüber dem Teilkaskoversicherer gegeben ist, wenn zu vermuten ist, dass der Täter das Fahrzeug selbst oder mitversicherte Fahrzeugteile entwenden wollte.

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Allgemein, Urteile »

[10 Jun 2016 | Keine Kommentare | ]

Das Amtsgericht (AG) Limburg an der Lahn hat mit Urteil vom 5. August 2015 entschieden (4 C 85/14), dass ein Unfallgeschädigter regelmäßig einen Austausch auch bei erheblichen Mehrkosten verlangen kann, wenn nach einem Unfall eine Reparatur oder ein Austausch von Fahrzeugscheinwerfern möglich ist.

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[5 Jun 2016 | Keine Kommentare | ]

Der 13. Senat des Finanzgerichts (FG) Münster hat mit Urteil vom 6. April 2016 entschieden (13 K 136/15 E), dass Eigenheimbesitzer den Lohn für haushaltsnahe Handwerkerleistungen nicht von der Steuer absetzen können, wenn sie gleichzeitig Versichererleistungen beansprucht haben.

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[22 Mai 2016 | Keine Kommentare | ]

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 24. Februar 2016 entschieden (L 2 U 348/14), dass es sich nicht automatisch um einen versicherten Arbeitsunfall (Wie-Beschäftigter) handelt, wenn jemand beim Entladen eines Lkw hilft, dabei einen Unfall erleidet und an dessen Folgen stirbt. Entscheidend ist ob es aus eigenwirtschaftlichen Interessen heraus erfolgt ist.

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Urteile »

[15 Apr 2016 | Keine Kommentare | ]

Zwei Entscheidungen belegen, dass beim Golf, welches bekanntermaßen nicht zu den Extremsportarten gehört, Gefahren lauern können, vor allem, wenn der harte Ball auf Abwegen landet und stellen die Haftung dar. Glasbruch zählt dabei noch zu den harmloseren Folgen.

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