Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 30. November 2011 entschieden (Az.: 14 U 92/11), dass der Schädiger bzw. dessen Versicherer die im Rahmen des Leasingvertrages anfallende Mehrwertsteuer ersetzen muss, wenn ein Geschädigter nach einem Unfall eine Ersatzfahrzeug least und nicht kauft.
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Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Urteil vom 26. September 2011 entschieden (Az.: 3 U 48/10), dass der Besitzer einer Einbauküche keinen Anspruch auf eine Entschädigung durch seinen Gebäudeversicherer hat, wenn einem Brandsanierer eine Einbauküche überlassen wird, die anschließend aus unerklärlichen Gründen nicht mehr auffindbar ist.
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Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 17. Mai 2011 (Az.: 2 U 46/11) entschieden und damit eine vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Magdeburg zur Staatshaftung bestätigt (Az.: 22 O 2046/10), dass der Schulträger schadenersatzpflichtig ist, wenn es zu einem Diebstahl kommt, weil es eine Lehrerin versäumt hat, während des Sportunterrichts die Umkleideräume der Sporthalle abzuschließen.
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Das Landgericht München hat mit Urteil vom 10. November 2011 entschieden (Az.: 30 S 3668/11), dass ein Kunde ein Drive-In-Schnellrestaurant nicht für ein Verbrühen haftbar machen kann, wenn er einen Becher mit heißem Kaffee zwischen seine Oberschenkel stellt, der von dem Personal des Restaurants möglicherweise nicht richtig verschlossen wurde. Weiterlesen »

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 20. Oktober 2011 (Az.: 2 O 101/11) entschieden, dass ein Gebäudeversicherer für einen Brandschaden an einer Einbauküche nur dann keinen Versicherungsschutz gewähren muss, wenn es sich um einen vorgefertigten Küchenblock einschließlich Arbeitsplatte handelt, der so wie gekauft in der Küche aufgestellt wurde. Weiterlesen »